Patentanwaltsgesetz

Das Tätigkeitsgebiet des Patentanwaltes1) ist im Patentanwaltsgesetz vom 7. Juni 1967, BGBl. Nr. 214/1967, idF BGBl. 172/1983, 772/1992, 109/1993, 917/1993, I 112/1999, I 107/2001, I 131/2005, I 15/2008, I 126/2009, I 135/2009 und I 126/2013 geregelt.

Patentanwaltsgesetz

Freier Beruf

Der Beruf des Patentanwaltes ist ein freier Beruf, er unterliegt nicht der Gewerbeordnung. Die Berufsausübung erfordert die Eintragung in die von der Patentanwaltskammer geführte Liste der Patentanwälte. Für EWR-Bürger mit entsprechender Ausbildung besteht ein entsprechendes Sonderverzeichnis.

Standesrichtlinien

Berufsausübung

Der Patentanwaltskammer obliegt die unmittelbare Disziplinargewalt über alle eingetragenen Patentanwälte. Die Patentanwaltskammer wacht über die Einhaltung der Standards hinsichtlich Ausbildung, Prüfung und Berufsausübung der Patentanwälte.

1) Die im Gesetz verwendete Form ist geschlechtsneutral und umfasst selbstverständlich auch Patentanwältinnen