Wir Patentanwälte sind die Schnittstelle zwischen Innovation und Recht.

Die Patentanwaltskammer vereinigt alle österreichischen Patentanwälte

Mission StatementDie Österreichische Patentanwaltskammer hat zum Ziel,

die Stellung des gewerblichen Rechtsschutzes in Österreich zu stärken, um Erfindern und Schutzrechtsinhabern zu starken Schutzrechten zu verhelfen und im Gegenzug das öffentliche Interesse an der wirksamen Begrenzung von Schutzrechten zu wahren,

die Interessen der Patentanwaltschaft öffentlich zu vertreten und die Berufsausübung ihrer Mitglieder zu unterstützen und zu fördern,

die Qualifikation und Ausbildung der Patentanwälte kontinuierlich zu fördern und zu sichern, um den hohen Qualitätsstandard ihrer Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.

Geschichte

UrsprungDie Schutzverleihung für Erfindungen erwuchs ursprünglich aus dem Hoheitsrecht des Monarchen in Form von Privilegien, ab dem Jahr 1897 in Form von Patenten. Der gewerbliche Rechtsschutz wurde 1899 dem damals neu gegründeten Österreichischen Patentamt übertragen. Eine Verordnung beschränkte die berufsmäßige Vertretung von Parteien auf jene Patentanwälte und autorisierten Privattechniker, die in das vom Patentamt zu führende Register eingetragen waren.

Nach Aufhebung der Patentanwaltsordnung durch den Verfassungsgerichtshof im März 1958 wurde das Standesrecht der Patentanwälte in dem Patentanwaltsgesetz von Juni 1967 neu zusammenfasst. Das neue Gesetz sah die Auflassung des Ziviltechnikerregisters und die Errichtung einer Kammer für eine zu diesem Zeitpunkt bestehende Berufsgruppe von 57 Patentanwälten vor.

Gesetzesgrundlagen

GrundlagenDie gesetzlichen Grundlagen der Patentanwaltskammer sind im Patentanwaltsgesetz vom 7. Juni 1967, BGBl 214/1967 idF BGBl I 126/2013, geregelt.

RechtspersönlichkeitDie Patentanwaltskammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien. Ihr Wirkungsbereich erstreckt sich auf das ganze Bundesgebiet. Die erste konstituierende Hauptversammlung fand im Oktober 1967 statt.

Die Patentanwaltskammer untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie. Mit den Aufsichtsaufgaben ist die im Österreichischen Patentamt eingerichtete und von dessen Präsidenten geleitete „Oberste Behörde für den gewerblichen Rechtsschutz“ als Unterbehörde des Bundesministeriums betraut.

AuftragDie Patentanwaltskammer ist berufen, die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Patentanwälte wahrzunehmen, die Erfüllung der Berufspflicht zu überwachen und für die Wahrung der Ehre und Würde des Standes zu sorgen.

Organe

Die Organe der Patentanwaltskammer sind

Der Präsidentvertritt die Patentanwaltskammer nach außen; ihm obliegt die Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes und der Hauptversammlung. Er leitet die Geschäfte und unterfertigt alle Geschäftsstücke.

Bei besonderer Dringlichkeit und in Fällen, in denen der Vorstand innerhalb der von einer Behörde gesetzten Frist keinen Beschluss fassen kann, steht ihm nach Einholung der Stellungnahme eines weiteren Vorstandsmitgliedes die Entscheidung zu.

Der Präsident wird im Fall der Verhinderung durch den Vizepräsidenten vertreten.

Der Vorstandbesteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und drei weiteren Vorstandsmitgliedern; die Beschlussfähigkeit des Vorstandes ist bei Anwesenheit von fünf Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) gegeben.

In den Wirkungskreis des Vorstandes fallen insbesondere

die Führung der Liste und des Verzeichnisses der Patentanwälte sowie die Entscheidung über die Eintragung in diese,

die Führung der Liste der Patentanwaltsanwärter und die Entscheidung über die Eintragung in diese,

die Aufsicht über die Erfüllung der den Kammermitgliedern obliegenden Pflichten,

die Erlassung von Richtlinien zur Ausübung des Patentanwaltsberufes, zur Überwachung

der Pflichten des Patentanwaltes, für die Ausbildung von Patentanwaltsanwärtern unter Bedachtnahme auf die Anrechenbarkeit ihrer praktischen Verwendung sowie für die von den Patentanwälten für ihre Leistungen zu vereinbarenden Entlohnungen,

die Erstattung von Gutachten über Gesetzes- und Verordnungsentwürfe;

die Vormerkung rechtskräftiger Disziplinarstrafen.

Die Beschlüsse des Vorstandes bedürfen einer Mehrheit von vier Stimmen.

Die Hauptversammlungist insbesondere zuständig für

die Erlassung der Geschäftsordnung der Kammer und des Vorstandes sowie die Änderung dieser Geschäftsordnungen,

die Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten, von drei weiteren Mitgliedern des Vorstandes und seiner Ersatzmitglieder,

die Prüfung und Genehmigung des Jahresvoranschlages über die Einnahmen und Ausgaben der Patentanwaltskammer,

die Abberufung eines Funktionärs.

Die Hauptversammlung ist bei Anwesenheit von wenigstens einem Drittel der Kammermitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse über die Erlassung oder Änderung der Geschäftsordnungen sowie über den Verlust eines Mandates bedürfen der Zweidrittelmehrheit, alle anderen Beschlüsse der absoluten Stimmenmehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Kammermitglieder.

Funktionäre

Alle Funktionäre der Patentanwaltskammer sind ausschließlich ehrenamtlich tätig und erhalten weder eine Vergütung noch einen Ersatz ihrer Aufwendungen im Rahmen dieser Tätigkeit!

Präsident

Mag. Dr. rer. nat. Daniel Alge

Vizepräsident

DI Mag. rer. soc. oec. Michael Babeluk

Vorstandsmitglieder

DI Dr. techn. Andreas Wildhack
DI Helmut Hübscher
DI Harald Nemec

Ersatzmitglieder des Vorstandes

DI Marc Keschmann
DI Dr. rer. soc. oec. Stephan Hofinger
DI Bernhard Henhapel

Sekretariat

Kontakt

Fr. Mag. Karin Gierlinger

Amtsstunden

Di. und Do., jeweils 10:00–12:00 Uhr

Adresse

Linke Wienzeile 4/1/9
A-1060 Wien

Telefon

+43 1 523 43 82

Telefax

+43 1 523 43 82-15

Email

Verlautbarungen

03.12.2018

Kliment & Henhapel Patentanwälte OG
Sitzverlegungen

Die Kanzlei Kliment & Henhapel Patentanwälte OG verlegt mit Wirkung vom 10. Dezember 2018 den Sitz der Kanzlei von 1010 Wien, Singerstraße 8 nach 1010 Wien, Gonzagagasse 15/2.

Herr Patentanwalt DI Bernhard Henhapel verlegt mit Wirkung vom 10. Dezember 2018 seinen Sitz von 5020 Salzburg, Bürglsteinstraße 4/3 nach 1010 Wien, Gonzagagasse 15/2.

Herr Patentanwalt Mag. Dr. Lorenz-Mathias Stadler verlegt mit Wirkung vom 10. Dezember 2018 seinen Sitz von 1010 Wien, Singerstraße 8 nach 5020 Salzburg, Bürglsteinstraße 4/3.

03.12.2018

Philipp Gruber, MSc ETH
Eintragung

Herr Philipp GRUBER, MSc ETH, 1130 Wien, Kopfgasse 7, wird mit Wirkung vom 3. Dezember 2018 in die Liste der Patentanwälte eingetragen

08.10.2018

Hübscher GmbH
Eintragung

Die Firma Patentanwalt Hübscher GmbH mit dem Sitz 4020 Linz, Spittelwiese 4 wurde mit Wirkung vom 29. September 2018 in die Liste der Patentanwalts-Gesellschaften eingetragen.

25.06.2018

Dr. Erberhard Piso
Streichung

Herr Patentanwalt Dr. Erberhard Piso, 1010 Wien, Operngasse 4, wird über eigenes Ansuchen mit Wirkung vom Ablauf des 30. Juni 2018 in der Liste der Patentanwälte gestrichen.

11.01.2018

DI Dr. Andreas Pföstl
Sitzverlegung

Herr Patentanwalt DI Dr. Andreas Pföstl hat mit Wirkung vom 1. Jänner 2018 seinen Sitz von der Kanzlei Kliment & Henhapel Patentanwälte OG 1010 Singergasse 8 nach Schwarz & Partner Patentanwälte OG, 1010 Wipplingerstraße 30 verlegt.

09.01.2018

DI Arnulf Weinzinger
Streichung

Herr Patentanwalt DI Arnulf Weinzinger, 1010 Wien, Riemergasse 14, wurde über eigenes Ansuchen mit Wirkung vom Ablauf des 31. Dezember 2017 in der Liste der Patentanwälte gestrichen.

05.12.2017

Mag. DI Dr. techn. Stephan Haas
Eintragung

Herr Mag. DI Dr. techn. Stephan Haas, 1010 Wien, Schottengasse 3a, wird mit Wirkung vom 5. Dezember 2017 in die Liste der Patentanwälte eingetragen.

07.09.2017

Dipl.-Ing. DDr. Alexander Mikšovsky
Sitzverlegung

Herr Patentanwalt Dipl.-Ing. DDr. Alexander Mikšovsky hat mit Wirkung vom 1. September 2017 den Sitz seiner Kanzlei von 1090 Wien Garnisongasse 4 nach 2100 Korneuburg, Bisamberger Straße 19 verlegt.

27.04.2017

DI Dr. techn. Fabian Stanke
Eintragung

Herr DI Dr. techn. Fabian Stanke, 1010 Wien, Riemergasse 14 wird mit Wirkung vom 24. April 2017 in die Liste der Patentanwälte eingetragen.

02.02.2017

Schwarz & Partner Patentanwälte
Namensänderung

Die Patentanwalts-Gesellschaft „Schwarz & Partner Patentanwälte“ hat mit Wirkung vom 21. Jänner 2017 ihren Kanzleinamen geändert in „Schwarz & Partner Patentanwälte OG“. Der Kanzleisitz bleibt unverändert.

03.01.2017

DI Dirk Harms
Ausweis

Dem ausgeschiedenen Patentanwaltsanwärter DI Dirk Harms ist der Lichtbildausweis der Österreichischen Patentanwaltskammer Nr. 459, ausgestellt am 28. Mai 2008 abhanden gekommen. Die Österreichische Patentanwaltskammer erklärt daher diesen Ausweis für ungültig.

03.01.2017

DI Mag. iur. Peter Kliment
Streichung

Herr Patentanwalt DI Mag. iur. Peter Kliment, 1010 Wien, Singerstraße 8, wurde über eigenes Ansuchen mit Wirkung vom Ablauf des 31. Dezember 2016 in der Liste der Patentanwälte gestrichen.

03.01.2017

Weiser & Voith Patentanwälte Partnerschaft
Eintragung

Die Firma Weiser & Voith Patentanwälte Partnerschaft mit dem Sitz 1130 Wien, Kopfgasse 7 wurde mit Wirkung vom 29. Dezember 2016 in die Liste der Patentanwalts-Gesellschaften eingetragen.

03.01.2017

Patentanwälte Puchberger, Berger & Partner
Namensänderung

Die Patentanwalts-Gesellschaft Patentanwälte Puchberger, Berger & Partner hat mit Wirkung vom 4. November 2016 ihren Kanzleinamen geändert in Puchberger & Partner Patentanwälte. Der Kanzleisitz bleibt unverändert.

Das Serviceangebot der Kammer richtet sich an die Öffentlichkeit sowie an Patentanwälte und Patentanwaltsanwärter

Dienstleistungen der KammerDie Österreichische Patentanwaltskammer erbringt zahlreiche Dienstleistungen für die Öffentlichkeit, ihre Mitglieder (Patentanwälte) und die in Ausbildung stehenden Patentanwaltsanwärter (Kandidaten).

Erstberatung

ErstberatungsgesprächDie österreichischen Patentanwälte stehen Ihnen für ein kostenloses Erstberatungsgespräch gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie bitte aus der Liste der Patentanwälte einen Patentanwalt/eine Patentanwältin Ihrer Wahl und vereinbaren Sie direkt einen Termin. Für Rückfragen steht Ihnen auch die Patentanwaltskammer zur Verfügung. Bitte weisen Sie bei Ihrer Kontaktaufnahme darauf hin, dass Sie ein kostenloses Erstgespräch wünschen.

Um diesen Dienst in möglichst breitgefächertem Umfang anbieten zu können, ist die Beratungszeit im Rahmen der kostenlosen Erstberatung auf 25 Minuten begrenzt.

Für die Öffentlichkeit

Unentgeltliche Vertretung (Pro Bono)Patentanwälte übernehmen unentgeltlich die Vertretung mittelloser Erfinder vor dem Österreichischen Patentamt. Die Republik Österreich vergilt hierfür jährlich einen für den Sozialfonds der Patentanwaltskammer zweckgewidmeten Pauschalbetrag. Die von den österreichischen Patentanwälten im Rahmen der unentgeltlichen Mandate geleisteten Dienste übersteigen diesen Betrag jedoch um ein Vielfaches.

Die Österreichische Patentanwaltskammer verwaltet die Zuteilung der unentgeltlichen Mandate an ihre Mitglieder und die zweckgebundene Verwendung des Sozialfonds für Not- und Härtefälle von Witwen und Waisen ihrer ehemaligen Mitglieder und andere humanitäre Standeszwecke.

RechtsgestaltungDie Österreichische Patentanwaltskammer arbeitet aktiv an der Weiterentwicklung des gewerblichen Rechtsschutzes in Österreich mit. Sie ist in die einschlägigen Gesetzesvorhaben eingebunden und erstellt Gutachten und Stellungnahmen zu gesetzlichen und vertraglichen Vorhaben.

InformationDie Patentanwaltskammer organisiert und nimmt teil an Informationsveranstaltungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.

Internationale MitgliedschaftenDie Österreichische Patentanwaltskammer vertritt ihre Mitglieder auf internationalem Parkett und trägt zum Ansehen des österreichischen Berufsstandes im Ausland bei.

Für Mitglieder

Die Österreichische Patentanwaltskammer vertritt die Standesinteressen ihrer Mitglieder durch:

Mitwirkung an der Rechtsgestaltung

Interessenvertretung in den österreichischen und internationalen Gremien

Festlegung von Standesrichtlinien

Überwachung der Disziplinarbestimmungen

Ahndung von Winkelschreiberei

Abschluss von Rahmenversicherungsverträgen

BibliothekDie Bibliothek in der Patentanwaltskammer steht allen Mitgliedern kostenlos zur Benützung offen.

Raum für BesprechungenDie Kammerräumlichkeiten (Besprechungsraum, Sitzungssaal) können von allen Kammermitgliedern nach Voranmeldung im Sekretariat kostenlos für Besprechungen oder Fachveranstaltungen benützt werden.

RundschreibenDas regelmäßige Rundschreiben der Kammer informiert über Gesetzesvorhaben, Neuerungen und Veranstaltungen.

Für Kandidaten

AusbildungDie Ausbildung der Patentanwaltsanwärter erfolgt direkt durch die Mitglieder der Patentanwaltskammer. Die Österreichische Patentanwaltskammer hilft bei der Vermittlung eines Ausbildungsplatzes bei einem Patentanwalt.

PrüfungDie Österreichische Patentanwaltskammer hilft bei der Organisation von Prüfungsvorbereitungen für die vor der Prüfung stehenden Kandidaten.

Links

Patentanwälte verfügen über eine technische und juristische Qualifikation und bieten daher eine umfassende Beratung im Bereich von Patenten, Marken und Designs

Der StandDie Patentanwaltschaft geht auf das erste Patentgesetz von 1897 zurück, worin die Notwendigkeit technisch und juristisch ausgebildeter Sachverständiger und Parteienvertreter für das Funktionieren des Patentwesens erkannt wurde. Aufgrund der gemeinsamen Zuständigkeit des Patentamtes sowohl für Patent- als auch Markensachen wurde die Vertretungsbefugnis der Patentanwälte auf diese neuen Bereiche ausgedehnt und entsprechende Ausbildungsstandards festgelegt.

Die QualifikationEin abgeschlossenes technisches oder mathematisch-naturwissenschaftliches Universitätsstudium, ein fünfjähriges Praktikum als Patentanwaltsanwärter bei einem Patentanwalt sowie die staatliche Patentanwaltsprüfung gewährleisten fundiertes Fachwissen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes als Voraussetzung für die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Mandanten.

Gesetzesgrundlagen

PatentanwaltsgesetzDas Tätigkeitsgebiet des Patentanwaltes1) ist im Patentanwaltsgesetz vom 7. Juni 1967, BGBl. Nr. 214/1967, idF BGBl. 172/1983, 772/1992, 109/1993, 917/1993, I 112/1999, I 107/2001, I 131/2005, I 15/2008, I 126/2009, I 135/2009 und I 126/2013 geregelt.

Freier BerufDer Beruf des Patentanwaltes ist ein freier Beruf, er unterliegt nicht der Gewerbeordnung. Die Berufsausübung erfordert die Eintragung in die von der Patentanwaltskammer geführte Liste der Patentanwälte. Für EWR-Bürger mit entsprechender Ausbildung besteht ein entsprechendes Sonderverzeichnis.

BerufsausübungDer Patentanwaltskammer obliegt die unmittelbare Disziplinargewalt über alle eingetragenen Patentanwälte. Die Patentanwaltskammer wacht über die Einhaltung der Standards hinsichtlich Ausbildung, Prüfung und Berufsausübung der Patentanwälte.

1) Die im Gesetz verwendete Form ist geschlechtsneutral und umfasst selbstverständlich auch Patentanwältinnen

Berufsbild

VertraulichkeitDer Patentanwalt ist zu strengster beruflicher Verschwiegenheit verpflichtet. Er darf die Aussage als Zeuge vor den Zivilgerichten und vor den Verwaltungsbehörden verweigern, wenn die Mandanteninteressen betroffen sind.

BeratungDer Patentanwalt ist zur berufsmäßigen Beratung auf dem Gebiet des Erfindungs-, Sortenschutz-, Halbleiterschutz-, Kennzeichen- und Musterwesens berechtigt.

VertretungDer Patentanwalt ist zur berufsmäßigen Vertretung vor dem Patentamt und vor dem Oberlandesgericht Wien sowie in Angelegenheiten des Sorten- und des Musterschutzes vor den zuständigen Verwaltungsbehörden berechtigt.

BeistandAuf den oben genannten Gebieten ist der Patentanwalt auch zur berufsmäßigen Mit-Vertretung, z. B. neben dem Rechtsanwalt, vor den ordentlichen Gerichten und Strafgerichten befugt.

SachverständigentätigkeitPatentanwälte sind zur Erstattung von Gutachten auf den oben genannten Gebieten befugt, z.B. zu der Frage der Patentfähigkeit einer Erfindung, der Gültigkeit oder des Schutzumfanges eines Patentes oder anderen gewerblichen Schutzrechtes.

Die Ausbildung zum Patentanwalt bzw. zur Patentanwältin ist dreigliedrig und umfasst einen theoretischen Teil, einen Praxisteil und eine Abschlussprüfung.

Ausbildung

HochschulstudiumDie Zulassung zum praktischen Teil der Ausbildung als Patentanwaltsanwärter erfordert die Vollendung der Studien technischer oder mathematisch-naturwissenschaftlicher Fächer an einer inländischen Universität oder Nostrifizierung eines entsprechenden ausländischen akademischen Grades.

PraxiszeitDer angehende Patentanwalt hat eine mindestens fünfjährige tatsächliche Verwendung in Normalarbeitszeit als Patentanwaltsanwärter bei einem in die Liste der Patentanwälte eingetragenen Patentanwalt zu absolvieren. Für ehemalige Mitglieder des Patentamtes, für Ziviltechniker und für langjährige Patentsachbearbeiter aus Industriepatentabteilungen gibt es Sonderregelungen.

PatentanwaltsprüfungNach Abschluss der Praxiszeit ist die Patentanwaltsprüfung abzulegen. Diese Prüfung ist vor einer gemischten Prüfungskommission aus Mitgliedern des Patentamtes und der Patentanwaltschaft abzulegen und umfasst einen schriftlichen und einen mündlichen Teil.

Die Prüfung umfasst (Details siehe § 11 PatAnwG)

die österreichischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Patent-, Halbleiterschutz-, Marken-, Muster- und Patentanwaltsrechts und des einschlägigen zwischenstaatlichen Vertragsrechts,

die Vorschriften des österreichischen Wettbewerbsrechts und mit den wichtigsten ausländischen Rechtsvorschriften auf diesen Gebieten sowie

die österreichischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsrechts, Verwaltungsrechts, bürgerlichen Rechts, Handelsrechts und Zivilprozessrechts, soweit diese Vorschriften für die Tätigkeit eines Patentanwalts von Bedeutung sind.

Nach erfolgreicher Ablegung der Prüfung kann die Eintragung als Patentanwalt erwirkt werden.

Tätigkeit

Dienstleistungen der PatentanwälteDie Entwicklung eines neuen Produktes oder eines Verfahrens ist mit großem Zeitaufwand und hohen Kosten verbunden. Auch die Markteinführung erfordert den vollen Einsatz. Innovationen sind dem rauen Klima des freien Marktes nicht schutzlos preisgegeben, wenn die Möglichkeiten des gewerblichen Rechtsschutzes auf nationaler und internationaler Ebene erkannt und genützt werden.

Der Patentanwalt spricht als akademisch voll ausgebildeter Techniker oder Chemiker die Sprache des Fachmannes; aufgrund seiner juristischen Zusatzqualifikation ist er gleichzeitig Fachmann in allen rechtlichen Aspekten des gewerblichen Rechtschutzes.

Patentanwälte beraten, vertreten, leisten Beistand vor den Gerichten, recherchieren, verfassen Anmeldungen, Gutachten und Lizenzverträge.

Anwaltliche Beratung

Die österreichischen Patentanwälte

beraten Sie in der Entwicklungsphase einer Innovation;

unternehmen die nötigen Schritte im In- und Ausland zum Schutz einer Marke, eines Produktes, eines Verfahrens, Designs oder einer Pflanzensorte;

agieren im Nichtigkeits- oder Löschungsverfahren und im Eingriffsfall und wirken als Beistand in Verletzungsverfahren sowie als anerkannte Gutachter und Sachverständige;

begleiten ein Schutzrecht während der gesamten Schutzdauer, überwachen Fristen, übernehmen amtliche Zustellungen und halten den engen Kontakt mit dem Mandanten und den Behörden (Attorney of Record);

stehen im Rahmen des Beratungsdienstes der Patentanwaltskammer für eine kostenlose Erstberatung zur Verfügung.

Schutzrechtsarten

Patentanwälte befassen sich mit allen Arten von gewerblichen Schutzrechten. Ein kurzer Überblick:

Patenteschützen im In- und Ausland neue Erfindungen, die gegenüber dem Stand der Technik ausreichende Erfindungshöhe aufweisen. Der Anmeldung folgt eine Recherche zum Stand der Technik und ein Prüfungsverfahren, welches die Neuheitsprüfung einschließt. Die Schutzdauer beträgt maximal 20 Jahre.

Europapatentedecken eine große Zahl europäischer Länder ab. Der Anmeldung folgt eine zentrale Recherche und ein zentrales Prüfungsverfahren; der Schutz wirkt nach nationaler Gesetzgebung; die Aufrechterhaltung erfolgt individuell.

Internationale Patentanmeldungen (PCT)können in Österreich für eine sehr große Anzahl von europäischen und außereuropäischen Staaten eingereicht werden. Die Recherche und ein vorläufiges Prüfungsverfahren erfolgen zentral, die Patenterteilung jedoch national.

Schutzzertifikateergänzen österreichische Patente aus dem Arzneimittel- und Pflanzenschutzsektor und bewirken eine Verlängerung der Schutzdauer von maximal 5 Jahren.

Halbleiterschutzrechtewerden für dreidimensionale Strukturen von Mikrochips für 10 Jahre gewährt.

Gebrauchsmusterschützen Erfindungen (einschließlich Verfahren), wobei das Patentamt eine Recherche zum Stand der Technik, jedoch keine Neuheitsprüfung vornimmt. Die Schutzdauer beträgt maximal 10 Jahre.

Geschmacksmusterdienen dem Schutz von neuem Design. Keine Neuheitsprüfung. Die Schutzdauer beträgt maximal 15 Jahre.

Sortenschutzrechteschützen neue Pflanzensorten.

MarkenDie Marke wird oft als Visitenkarte eines Unternehmens bezeichnet. Sie transportiert auf der Ware oder mit der Dienstleistung den guten Ruf des Unternehmens zum Konsumenten. Das Erteilungsverfahren umfasst eine Ähnlichkeitsbenachrichtigung und eine Gesetzmäßigkeitsprüfung. Die Schutzdauer beträgt 10 Jahre und ist immer wieder verlängerbar.

Internationale Markennach dem Madrider Markenabkommen können aufgrund einer Heimatmarke für eine Vielzahl von Ländern angemeldet werden.

Unionsmarkenumfassen alle EU-Staaten mit einer einzigen Registrierung.

Domain Names

Weltweit gute Verbindungen

Der österreichische Patentanwalt ist (in der Regel) auch zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt, der Weltorganisation für Geistiges Eigentum und vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

Patentanwälte verfügen darüber hinaus über ein weltweites Netzwerk von Verbindungen mit qualifizierten Berufskollegen, das Fundament für den internationalen Erfolg ihrer Mandanten.

Qualität

Verantwortung und KontrolleDie Wahrung der Interessen des Mandanten im In- und Ausland ist zentrales Anliegen des Patentanwaltes. Die Österreichische Patentanwaltskammer legt hohe Standards an ihre Mitglieder an. Zur Überwachung der Einhaltung dieser Standards dienen Standesrichtlinien, ein strenges Disziplinarrecht sowie die Disziplinargewalt, welche die Österreichische Patentanwaltskammer unter Oberaufsicht des zuständigen Ministeriums über ihre Mitglieder ausübt.

GewissenhaftigkeitDer Patentanwalt ist verpflichtet, die übernommenen Vertretungen mit Gewissenhaftigkeit zu führen und die Interessen seiner Partei mit Eifer und Treue zu wahren. Er ist befugt, alles, was er nach dem Gesetz zur Vertretung seiner Partei für dienlich erachtet, unumwunden vorzubringen und ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel in jeder Weise zu gebrauchen, welche seiner Vollmacht, seinem Gewissen und den Gesetzen nicht widersprechen.

VerschwiegenheitDer Patentanwalt ist zur Verschwiegenheit über die ihm in seiner Eigenschaft als Patentanwalt anvertrauten Angelegenheiten verpflichtet und darf hinsichtlich dieser Angelegenheiten auch die Aussage als Zeuge vor den Zivilgerichten und vor den Verwaltungsbehörden verweigern.

Liste der Patentanwälte

A

Mag. Dr. rer. nat. Daniel Alge1) 2) 3)
1010 Wien, Riemergasse 14/28

T 01/5128405
F 01/5129805
E office@sonn.at

Dipl.-Ing. Richard Atzwanger1) 2) 3)
1130 Wien, Nothartgasse 16

T 01/5861074
T 01/5873471
F 01/5873472
E patente.marken@atzwanger.at

B

Dipl.-Ing. Mag. rer. soc. oec. Michael Babeluk1) 2) 3)
1080 Wien, Florianigasse 26/3

T 01/8928933-0
F 01/89289333
E patent@babeluk.at

Dipl.-Ing. Eva-Maria Bachinger-Fuchs1) 2)
1010 Wien, Wipplingerstraße 30

T 01/5331850
F 01/5331855
E office@kopas.at

Dipl.-Ing. Werner Barger1) 2) 3)
1010 Wien, Operngasse 4

T 01/5123399
F 01/5133706
E office@bapipat.at

Dipl.-Ing. Dr.-Ing. Thomas Becker1)
8700 Leoben, c/o RHI AG, Magnesitstraße 2

T +49/2101-20240
E mail@thomas-becker.ie

Dipl.-Ing. Dr. techn. Rainer Beetz, LL.M.1) 2) 3)
1010 Wien, Riemergasse 14/28

T 01/5128405
F 01/5129805
E office@sonn.at

Dipl.-Ing. Dr. techn. Stefan Berger, MSc1) 2)
1190 Wien, Peter-Jordan-Straße 32-34/17

T 0664/73914269
F 01/25330338000
E office@bergerpatent.at

C

Dipl.-Ing. Dr. techn. Gerda Cunow1) 2)
1180 Wien, Teschnergasse 33/1/3

T 01/4063725
F 01/4063725-10
E office@cunow-patent.at

E

Mag. rer. nat. Wolfgang Ellmeyer1) 2)
1070 Wien, Mariahilfer Straße 50

T 01/5231601
F 01/523160138
E office@collin-ip.at

F

Dipl.-Ing. Dr. techn. Ferdinand Fabian1) 2)
4814 Neukirchen bei Altmünster, Kollmannsberg 57

T 0676/552 44 33
E office.fabian@aon.at

Dipl.-Geophys. Dr. rer. nat. Thomas Fechner 1) 2)
6830 Rankweil, Hörnlingerstraße 3, PF 50

T 05522/73137
F 05522/7313710
E office@vpat.at

Dipl.-Ing. Dr. techn. Martin Forsthuber1) 2)
1010 Wien, Biberstraße 22, Postfach 36

T 01/5233496
F 01/5264886
E office@matschnig-patent.at

Dipl.-Phys. Dr. phil. Tobias Fox1) 2)
1200 Wien, Brigittenauer Lände 50

T 01/5324130-0
F 01/5324131
E mail@patent.at

G

Mag. Dr. rer. nat. Markus Gangl1) 2)
6021 Innsbruck, Wilhelm-Greil-Straße 16/4

T 0512/583402
F 0512/583408
E office@th-patent.at

Mag. DI Dr. techn. Andreas Gehring1) 2)
1010 Wien, Reichsratsstraße 13

T 01/5122302
F 01/5133709
E office@puchberger.at

Dipl.-Ing. Dr. nat. techn. Petra Gufler1)
1010 Wien, Biberstraße 22, Postfach 36

T 01/5233496
F 01/5264886
E office@matschnig-patent.at

H

Mag. DI Dr. techn. Stephan Haas1) 2)
1010 Wien, Schottengasse 3a

T 01/5332504
T 01/5335517
F 01/5339250
E office@atpat.com

Dipl.-Ing. Dagmar Harrer-Redl1) 2)
1010 Wien, Singerstraße 8

T 01/5127791-0
F 01/5124715
E office@klimenthenhapel.at

Dipl.-Ing. Armin Häupl 1) 2)
1070 Wien, Mariahilfer Straße 50

T 01/5231601
F 01/523160138
E office@collin-ip.at

Dipl.-Ing. (FH) Dr. techn. Bernhard Hechenleitner1) 2)
6021 Innsbruck, Wilhelm-Greil-Straße 16/4

T 0512/583402
F 0512/583408
E office@th-patent.at

Dipl.-Ing. Dr. techn. Georg Heger1) 2)
1010 Wien, Riemergasse 14/28

T 01/5128405
F 01/5129805
E office@sonn.at

Dipl.-Ing. Reinhard Hehenberger1) 2) 3)
1071 Wien, Lindengasse 8

T 01/5232387
T 01/5232388
F 01/5264245
E office@patinvent.at

Dipl.-Ing. Karl Winfried Hellmich1) 2)
4020 Linz, Spittelwiese 4

T 0732/772289
F 0732/779416
E patent@huebscher.at

Dipl.-Ing. Bernhard Henhapel1) 2) 3)
5020 Salzburg, Bürglsteinstraße 4/3

T 0662/630074
F 01/5124715
E office@klimenthenhapel.at

Dipl.-Ing. Dr. techn. Rainer Hofinger1)
1010 Wien, Biberstraße 22, Postfach 36

T 01/5233496
F 01/5264886
E office@matschnig-patent.at

Dipl.-Ing. Dr. rer. soc. oec. Stephan Hofinger1) 2)
6021 Innsbruck, Wilhelm-Greil-Straße 16/4

T 0512/583402
F 0512/583408
E office@th-patent.at

Mag. Dr. rer. nat. Ralf Hofmann1) 2)
6830 Rankweil, Hörnlingerstraße 3, PF 50

T 05522/73137
F 05522/7313710
E office@vpat.at

DI Dr. techn. Maximilian Horkel1) 2)
1010 Wien, Dorotheergasse 7/14

T 01/5121098
F 01/5134776
E patent@giblerundpoth.at

Dipl.-Ing. Gerd Hübscher1) 2)
4020 Linz, Spittelwiese 4

T 0732/772289
F 0732/779416
E patent@huebscher.at

Dipl.-Ing. Helmut Hübscher1) 2) 3)
4020 Linz, Spittelwiese 4

T 0732/772289
F 0732/779416
E patent@huebscher.at

I

Dipl.-Ing. Dr. techn. Peter Israiloff 1) 2)
1010 Wien, Operngasse 4

T 01/5123399
F 01/5133706
E office@bapipat.at

J

Dipl.-Ing. Friedrich Jell1) 2)
4020 Linz, Bismarckstraße 9

T 0699/18848844
F 0732/890306-15
E office@patimpuls.at

Dipl.-Ing. Dr. techn. Gerhard Jellinek 1) 2)
1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 50 (Eingang Sechskrügelgasse 2)

T 01/7121001
F 01/7121001-20
E office@wildhack.at

K

Dipl.-Ing. Werner Katschinka 1) 2)
1010 Wien, Weihburggasse 9

T 01/5122481
F 01/5137681
E repatent@aon.at

Dipl.-Ing. Marc Keschmann1) 2)
1010 Wien, Schottengasse 3a

T 01/5332504
T 01/5335517
F 01/5339250
E office@atpat.com

Dipl.-Ing. Rolf Kielmann1) 2)
1071 Wien, Lindengasse 8

T 01/5232387
T 01/5232388
F 01/5264245
E office@patinvent.at

L

Mag. rer. nat. Norbert Laminger 1) 2)
2410 Hainburg, Carnuntumstraße 93

Dipl.-Ing. Dr. techn. David Lerchbaum1) 2)
8700 Leoben, Mühlgasse 3

T 03842/21685
F 03842/216859
E office@wirnsberger-lerchbaum.com

Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. Almar Lercher1) 2)
6021 Innsbruck, Wilhelm-Greil-Straße 16/4

T 0512/583402
F 0512/583408
E office@th-patent.at

M

Dipl.-Ing. Herwig Franz Margotti1) 2)
1010 Wien, Wipplingerstraße 30

T 01/5331850
F 01/5331855
E office@kopas.at

MMag. Dr. rer. nat. Christoph Maschler1) 2)
6021 Innsbruck, Wilhelm-Greil-Straße 16/4

T 0512/583402
F 0512/583408
E office@th-patent.at

Dipl.-Ing. Franz Matschnig 1) 2) 3)
1010 Wien, Biberstraße 22, Postfach 36

T 01/5233496
F 01/5264886
E office@matschnig-patent.at

Dipl.-Ing. Dr. techn. Dr. jur. Alexander Mikšovsky1) 2) 3)
2100 Korneuburg, Bisamberger Straße 19

T 02262/63088
F 02262/63088-9
E office@patent-austria.net

Dr. phil. Martin Müllner 1) 2)
1010 Wien, Weihburggasse 9

T 01/5122481
F 01/5137681
E repatent@aon.at

N

Dipl.-Ing. Harald Nemec1) 2)
8010 Graz, Sporgasse 11

T 0316/836205
F 0316/836205-40
E office@kopas.at

Dipl.-Ing. Wolfgang Noske1)
1200 Wien, Brigittenauer Lände 50

T 01/5324130-0
F 01/5324131
E mail@patent.at

P

Dipl.-Ing. Peter Pawloy 1) 2) 3)
1010 Wien, Riemergasse 14/28

T 01/5128405
F 01/5129805
E office@sonn.at

Dipl.-Ing. Alois Peham1) 2) 3)
c/o Siemens AG Österreich
1210 Wien, Siemensstraße 90

T 0664/8011735933
F 051707 54601
E alois.peham@siemens.com

Dipl.-Ing. Dr. techn. Siegfried Pfandler1) 2)
4020 Linz, Am Winterhafen 11

T 0732/773166
F 0732/773166-9
E office@klimenthenhapel.at

Dipl.-Ing. Dr. nat. techn. Andreas Pföstl1) 2)
1010 Wien, Wipplingerstraße 30

T 01/5331850
F 01/5331855
E office@kopas.at

Dipl.-Ing. Rudolf Pinter 1) 2)
1040 Wien, Prinz-Eugen-Straße 70

T 01/5031828
F 01/503182828
E office@kpl-patent.at

Dipl.-Ing. Dr. techn. Wolfgang Poth, MBA1) 2)
1010 Wien, Dorotheergasse 7/14

T 01/5121098
F 01/5134776
E patent@giblerundpoth.at

Dipl.-Ing. Georg Puchberger1) 2)
1010 Wien, Reichsratsstraße 13

T 01/5122302
F 01/5133709
E office@puchberger.at

Dipl.-Ing. Peter Puchberger 1) 2) 3)
1010 Wien, Reichsratsstraße 13

T 01/5122302
F 01/5133709
E office@puchberger.at

R

Dipl.-Ing. Dr. Gerda Redl1) 2) 3)
1220 Wien, Donau-City-Straße 11

T 01/9346605
F 01/9346605-900
E office@redlpatent.com

Dipl.-Ing. Andreas Rippel 1) 2)
1130 Wien, Maxingstraße 34

T 01/8778374
F 01/8775480
E law.pat.rippel@aon.at

Dipl.-Ing. Harald Röggla1) 2)
1010 Wien, Wipplingerstraße 30

T 01/5331850
F 01/5331855
E office@kopas.at

Mag. rer. nat. Andreas Rossoll1) 2)
1200 Wien, Forsthausgasse 26/B

T 0699/81762877
F 01/2533033 9180
E rossoll@austropat.com

Dipl.-Ing. Dr. techn. Wolfgang Rupp1) 2)
4600 Wels, Durisolstraße 7/80

T 07242/210800
F 01/523160138
E office@collin-ip.at

S

Dipl.-Ing. Dr. techn. Elisabeth Schober 1) 2) 3)
1200 Wien, Brigittenauer Lände 50

T 01/5324130-0
F 01/5324131
E mail@patent.at

Dipl.-Ing. Friedrich Schweinzer1) 2)
c/o Andritz AG,
8045 Graz, Stattegger Straße 18

T 0316/6902-2617
F 0316/6902-454
E fritz.schweinzer@andritz.com

Dipl.-Ing. Helmut Sonn 1) 2) 3)
1010 Wien, Riemergasse 14/28

T 01/5128405
F 01/5129805
E office@sonn.at

Mag. Dr. rer. nat. Lorenz-Mathias Stadler1) 2)
1010 Wien, Singerstraße 8

T 01/5127791-0
F 01/5124715
E office@klimenthenhapel.at

Mag. iur. Dipl.-Ing. Dr. techn. Michael Stadler1) 2)
1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 50 (Eingang Sechskrügelgasse 2)

T 01/7121001
F 01/7121001-20
E office@wildhack.at

Dipl.-Ing. Dr. techn. Fabian Stanke1)
1010 Wien, Riemergasse 14/28

T 01/5128405
F 01/5129805
E office@sonn.at

Dipl.-Ing. Johannes Strobl1) 2)
1010 Wien, Riemergasse 14/28

T 01/5128405
F 01/5129805
E office@sonn.at

Mag. rer. nat. Markus Speringer1) 2)
1010 Wien, Weihburggasse 9

T 01/5122481
F 01/5137681
E repatent@aon.at

T

Mag. Dr. rer. nat. Paul . Torggler 1) 2)
6021 Innsbruck, Wilhelm-Greil-Straße 16/4

T 0512/583402
F 0512/583408
E office@th-patent.at

V

Mag. Dr. rer. nat. Andreas Vögele1) 2)
6020 Innsbruck, Palais Trapp,
Maria-Theresien-Straße 38

T 0512/556233
F 0512/556233-10
E office@kopas.at

Dipl.-Ing. Bernhard Voith1) 2)
1130 Wien, Kopfgasse 7

T 01/8791706
F 01/8791707
E mail@patente.net

W

Mag. Dr. rer. nat. Philipp Weinzinger1) 2)
1010 Wien, Riemergasse 14/28

T 01/5128405
F 01/5129805
E office@sonn.at

Dipl.-Ing. Dr. techn. Andreas Weiser 1) 2)
1130 Wien, Kopfgasse 7

T 01/8791706
F 01/8791707
E mail@patente.net

Dipl.-Ing. Christian Weiss1) 2)
1040 Wien, Prinz-Eugen-Straße 70

T 01/5031828
F 01/503182828
E office@kpl-patent.at

Dipl.-Ing. Dr. techn. Andreas Wildhack1) 2)
1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 50 (Eingang Sechskrügelgasse 2)

T 01/7121001
F 01/7121001-20
E office@wildhack.at

Dipl.-Ing. Dr. techn. Gernot Wirnsberger1) 2)
8700 Leoben, Mühlgasse 3

T 03842/21685
F 03842/216859
E office@wirnsberger-lerchbaum.com

Anmerkungen:

1) Zugelassene(r) Vertreter(in) vor dem Europäischen Patentamt (European Patent Attorney)
2) Zugelassene(r) Vertreter(in) vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (European Trademark and Design Attorney)
3) Allgemein beeidete(r) und gerichtlich zertifizierte(r) Sachverständige(r) für das Patentwesen

Liste der eingetragenen
Patentanwalts­gesellschaften

Patentanwälte Barger, Piso & Partner
1010 Wien, Operngasse 4

T 01/5123399
F 01/5133706
E office@bapipat.at

Beer & Partner Patentanwälte KG
1070 Wien, Lindengasse 8

T 01/5232387
T 01/5232388
01/5264245
E office@patinvent.at

Kanzleiniederlassung:
1130 Wien, Nothartgasse 16

T 01/5861074
T 01/5873471
F 01/5873472
E patente.marken@atzwanger.at

Cunow Patentanwalts KG
1180 Wien, Teschnergasse 33/1/3

T 01/4063725
F 01/4063725-10
E office@cunow-patent.at

Fabian Patentanwalt KG
4814 Neukirchen bei Altmünster, Kollmannsberg 57

T 0676/552 44 33
E office.fabian@aon.at

Gibler & Poth Patentanwälte KG
1010 Wien, Dorotheergasse 7

T 01/5121098
F 01/5134776
E patent@giblerundpoth.at

Haffner und Keschmann Patentanwälte GmbH
1010 Wien, Schottengasse 3a

T 01/5332504
T 01/5335517
F 01/5339250
E office@atpat.com

Häupl & Ellmeyer KG, Patentanwaltskanzlei
1070 Wien, Mariahilfer Straße 50

T 01/5231601
F 01/523160138
E office@collin-ip.at

Kanzleiniederlassung:
4600 Wels, Durisolstraße 7/80

T 07242/210800

Patentanwalt Hübscher GmbH
4020 Linz, Spittelwiese 4

T 0732/77 22 89
F 0732/779416
E patent@huebscher.at

Kliment & Henhapel Patentanwälte OG
1010 Wien, Singerstraße 8, Top 9

T 01/5127791-0
F 01/5124715

Kanzleiniederlassung:
4020 Linz, Am Winterhafen 11

T 0732/773166
F 0732/773166-9
E office@klimenthenhapel.at

Kanzleiniederlassung:
5020 Salzburg, Bürglsteinstraße 4/3

T 0662/630074

Patentanwaltskanzlei Matschnig & Forsthuber OG
1010 Wien, Biberstraße 22, Postfach 36

T 01/5233496
F 01/5264886
E office@matschnig-patent.at

Patentanwalt Mikšovsky KG
2100 Korneuburg, Bisamberger Straße 19

T 02262/63088
F 02262/63088-9
E office@patent-austria.net

Dr. Müllner Dipl.-Ing. Katschinka OG Patentanwaltskanzlei
1010 Wien, Weihburggasse 9

T 01/5122481
F 01/5137681
E repatent@aon.at

Patentanwälte Pinter & Weiss OG
1040 Wien, Prinz-Eugen-Straße 70

T 01/5031828
F 01/503182828
E office@kpl-patent.at

Puchberger & Partner Patentanwälte
1010 Wien, Reichsratsstraße 13

T 01/5122302
F 01/5133709
E office@puchberger.at

Schwarz & Partner Patentanwälte OG
1010 Wien, Wipplingerstraße 30

T 01/5331850
F 01/5331855

Kanzleiniederlassung:
8010 Graz, Sporgasse 11

T 0316/836205
F 0316/836205-40

Kanzleiniederlassung:
6020 Innsbruck, Palais Trapp,
Maria-Theresien-Straße 38

T 0512/556233
F 0512/556233-10
E office@kopas.at

Sonn & Partner Patentanwälte
1010 Wien, Riemergasse 14

T 01/5128405
F 01/5129805
E office@sonn.at

Weiser & Voith Patentanwälte Partnerschaft
1130 Wien, Kopfgasse 7

T 01/8791706
F 01/8791707
E mail@patente.net

Wildhack & Jellinek Patentanwälte OG
1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 50

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Wirnsberger & Lerchbaum Patentanwälte OG
8700 Leoben, Mühlgasse 3

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